Notiz zur Zeit (20)

Ich versteh’s nicht. Die ÖVP möchte weniger Flüchtlinge. Die ÖVP möchte weniger Arbeitslose. Aber auf die Idee, dass man da doch prima dieselbe Methode anwenden könnte, kommt sie nicht. Die ÖVP möchte die „Asylobergrenze“ halbieren, warum schlägt sie keine „Arbeitslosigkeits- obergrenze“ vor? So und so viel Leute dürfen in Österreich pro Jahr arbeitslos gemeldet sein, der Rest muss selber sehen, wo er bleibt, basta. Warum sollte, was bei Flüchtlingen geht, bei Arbeitslosen nicht gehen? Bloß weil die wählen dürfen?

Notiz zur Zeit (19)

Was soll eigentlich das dumme Gerede von einem „Klientel“ der Polizei? Die Gemeinten sind weder Klienten noch Mandanten noch Kunden der Staatsmacht. Redet bitte wieder von „Pappenheimern“. Wie in „Wir kennen unsere Pappenheimer“.

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Dass es mir erst jetzt auffällt: Warum habe ich eigentlich nirgendwo „Je-suis-Nafri“-Schilder gesehen?

Notiz zur Zeit (18)

Sollte Trump sich wirklich von Russland damit erpressen lassen, dass sonst alle Welt ein Video von ihm beim Sex mit einer Prostituierten zu sehen bekäme, müsste man ihm sehr dankbar sein. Denn wer um Himmels willen will so ein Video sehen?

Notiz zur Zeit (17)

Mal so gefragt: Aus welchem Gesetz stammt eigentlich der Begriff „Gefährder“? Denn dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist (und nicht etwa an den Populismusbedarf von Politikern) setzen wir ja als selbstverständlich voraus.

Notiz zur Zeit (16): Über Sicherheit

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Man kann es schon nicht mehr hören. Sicher ist, dass es Sicherheit nicht gibt. Oder nur für die, die sie sich leisten können, weil andere den Preis dafür zahlen. Ja, es gibt Terroranschläge. Es gibt aber auch Kriege. Ja, es gibt Wohnungseinbrüche. Es gibt aber auch Obdachlosigkeit, miserable Wohnverhältnisse und Flüchtlingslager. Ja, es gibt systembedingte Überforderungen der öffentlichen Hand durch Zuwanderung. Es gibt aber auch Gewinne aus Finanzspekulationen, Steuervermeidung durch Konzerne und Milliarden und Abermilliarden für Bankenrettungen. Da frage man sich doch: Wem nützt eigentlich das Gerede von Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit? Mit Sicherheit nicht denen, die jetzt schon in unsicheren Verhältnissen leben.

Der ganze Sicherheitsdiskurs ist doch nicht anderes als ein Angebot an die berüchtigte Mitte der Gesellschaft, sich nach oben zu solidarisieren statt nach unten.

Dabei geht für die bestehenden Verhältnisse von den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft weder national noch global eine Gefahr aus. Gefährlich würde es erst, wenn besagte Mitte aufhörte, sich zu fürchten, und den Pakt mit der Obrigkeit gegen die Habenichtse aufkündigte. Dem gilt es vorzubauen. Darum gibt es Politik, die ständig versichert, wie bedroht alles ist: Unsere Werte, unser Wohlstand, unsere Sicherheit. Und siehe da: Es funktioniert. Aus Angst, am Ende als Verlierer dazustehen, stellen sich viele auf die Seite derer, die für Entwürdigung, Ausbeutung, Zerstörung sorgen. Lieber etwas einbüßen (Freiheit, Würde, den Verstand), als mit Leuten, die man gar nicht kennt, teilen zu müssen, was einem gar nicht gehört. Lieber ein gesicherter Wohlstand für wenige als das Wagnis der Gerechtigkeit für jeden. Das aber geht mit Sicherheit für alle schief.