Schlechte und gute Politik

Ein Straftat wird begangen. Anschließend wird, auch auf Regierungsebene, über Migrationspolitik debattiert. Als ob es irgendeinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltstatus einer Person und ihrer Bereitschaft zu Straftaten gäbe, als ob die Verminderung der Zahl von (auf Grund welcher Rechtskonstruktionen auch immer) nicht zum Aufenthalt berechtigten Personen die Zahl der Straftaten vermindern würde.
Damit wird gesagt: Alle, die wegen politischer Verfolgung oder aus anderen Gründen (etwa wegen etwas so Verwerflichem wie dem Wunsch nach individuellem und familiären Wohlergehen) ins Land wollen oder schon da sind, sind potenziell gefährlich.
Weil ja bekanntermaßen Inländer und EU-Bürger nie Straftaten begehen.
Diese „Logik“, Verbrechen durch „Abschiebungen“ (Deportationen), Grenzkontrollen und Einreiseverbote bekämpfen zu wollen, spielt den Populisten in die Hände. Die setzen dem halbherzigen (weil ein bisschen von Gesetzen und Verträgen sowie der Fakten gezügelten) Rassismus ihren von jedem Bedenken oder Realitätsvorbehalt ungehinderten Rassismus als Angebot für die entgegen, die hassen wollen. Und das Angebot wird gut angenommen.
Wenn man also den Wahlerfolgen der Populisten etwas entgegensetzen will, dann doch nicht die vorauseilende Umsetzung von deren Programmatik („Ausländer raus!“), sondern im Gegenteil eine Politik des gesellschaftlichen Wandels, der Gleichberechtigung aller, unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft, der kulturellen, auch sprachlichen Vielfalt, des konstruktiven Umgangs mit Verschiedenheit statt Zwang zur Anpassung. Wenn die „Werte“ der „Leitkultur“ (dieses monströsen Phantasmas) so toll sind, dann werden sie sich schon durchsetzen. Man ginge denn von der grundsätzlichen Minderwertigkeit der Zuwanderer aus, die deutsche Errungenschaften nicht zu würdigen wissen, weil sie einfach zu dumm sind.
Die Einhaltung der Gesetze hingegen darf man einfordern, aber doch nur, wenn Rechte und Pflichten für alle gelten. Und wenn alle die Gesetzgebung gleichberechtigt mitgestalten dürfen.
Letztlich muss gezeigt werden, dass nicht Zuwanderung das Problem ist, sondern Nichtzuwanderung. So geht es nun einmal zu in der Welt.
Und außerdem wäre es klug, den Sozialstaat nicht dauernd zu beschimpfen, zu beschädigen und abzubauen und, um von der Schädigung der Gesellschaft durch die Reichen abzulenken, die Armen und Schwachen zur Bedrohung zu erklären.
Mit anderen Worten, um die Demokratie vor ihrem bösen Zwilling, dem Populismus, zu schützen, gibt es nur einen Weg: den zu einer freieren, gerechteren, vielfältigeren Gesellschaft mit Wohlstand und Bildung für alle.