Morgenrot in Stuttgart

Schon 1968 sang Alexandra: „Mein Freund der Baum ist tot, er starb im frühen Morgenrot.“ Heute hat man noch vor Morgengrauen in Stuttgart die ersten der 282 Bäume zu fällen begonnen, die dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer gebracht werden sollen. Um ehrlich zu sein, mir ist es völlig egal, ob sich der Bahnhof der badisch-württembergischen Landeshauptstadt über der Erde, unter der Erde oder auf kilometerhohen Stelzen in den Lüften befindet. Was mir Tränen der Trauer und Wut in die Augen treibt, ist der Mord an uralten Platanen. Ich kann die Leute gut verstehen, die gegen das Wahnsinnsvorhaben protestieren, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln.
Unrecht wird ja nicht dadurch Recht, dass es im Gesetz steht oder von gewählten Volksvertretern so beschlossen wird. Das ist die Spießervorstellung vom Rechtsstaat. Sie ist moralisch unhaltbar. (Bei „Legal Tribune online“ stellt Oberregierungsrat Dr. jur. Alfred Scheidler fest, „gezielte Blockadeaktionen, mit denen die Bauarbeiten verhindert werden sollen“ seien „nicht hinnehmbar, da von Art. 8 GG nicht mehr gedeckt“. Dass sogar das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht anerkennt, bleibt unerwähnt. Dieses gründet übrigens nicht in solch staatlicher Satzung, sondern nach weitverbreiteter Auffassung im Naturrecht.)
In Deutschland, so ist oft bemerkt worden, scheitern Revolutionen schon daran, dass das Betreten des Rasens verboten ist. In Stuttgart dürften nun einige besorgte Bürgerinnen und Bürger bemerkt haben, dass dieses Verbot nur ihnen gilt, während Holzfäller, Bauarbeiter und Polizisten den Rasen sehr wohl betreten und ihn sogar umpflügen dürfen.
Man muss nur einmal den Stuttgarter Polizeichef in seinem behäbigen Suebo-Hochdeutsch in Kamera und Mikrophon sagen hören: „Ja, das ist die Stuttgarter Polizei“, während im Hintergrund Kinder und Jugendliche von vermummten Bütteln verprügelt und verätzt werden, um zu verstehen, dass die Volksseele kocht. Aus polizeilicher Sicht und der der CDU sind die Demonstranten selbst schuld, immerhin wurden sie von der Staatsmacht mehrfach aufgefordert, den Schlosspark zu räumen. Wer nicht tut, was die Polizei ihm sagt, der hat offensichtlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verwirkt. Aus der Sicht der Obrigkeit gelten alle Rechte eben nur so lange, bis sie der Ausübung staatlicher Gewalt im Wege sind.
Dass Protest gerade darin bestehen kann, dass man sich über Vorschriften hinwegsetzt, ist eine Lektion, die die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wohl schweren Herzens lernen müssen. Denn nichts liebt der Deutsche mehr als Vorschriften und vor allem deren Einhaltung durch andere. Ordnung muss sein. Besonders in Schwaben. Dass an der Ordnung aber auch mal etwas nicht in Ordnung sein kann, ist derzeit aber im Schlosspark und um den Schlosspark herum mit Händen zu greifen.
Mammutbauprojekte hatten seit jeher auch den Zweck, die Untertanen zu disziplinieren: Staudämme, Wolkenkratzer, Pyramiden, chinesische Mauern. Dass ausgerechnet im Ländle gegen die Selbstherrlichkeit der Souveränitätsvertreter nun aus der Mitte der Gesellschaft Protest entstanden ist, macht beinahe optimistisch. 282 Bäumen werden derzeit nach einander getötet. Bleibt zu hoffen, dass spätestens bei der Landtagswahl solche Politik gefällt wird.

Losers for Landtag

In einem für ihr politischen Milieu eher ungewöhnlichen Anfall von Ehrlichkeit und Realitätssinn hat die Spitzenkandidatin der KPÖ für den steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, zugegeben, dass von den 15.016 Wählerinnen und Wählern, die ihre Partei am gestrigen Wahlsonntag weniger hatte als im Jahr 2005, viele diesmal FPÖ gewählt hätten. (Wahlforscher sehen das übrigens auch so.) Dass man sich ein und dasselbe Wählerpotenzial mit den Rechtspopulisten teilt, scheint für die steirischen „Kummerln“ aber kein Problem zu sein. Wie auch, bezeichnen sie sich doch in ihrem Internetauftritt selbst als „Partei der Verlierer“.

War es nicht Marx, der sagte, weltgeschichtlich Ereignisse ereigneten sich zweimal, einmal als Tragöde, das andere Mal als Farce? Tragisch war das Zwillingshafte von Bolschewismus und Nazismus. Dass es für ein paar Tausend Leute weitgehend austauschbar ist, ob sie in den Landtag Steiermark (so die stummelsprachliche Selbstbezeichnung dieses Staatsorgans) angeblich Linke oder nachweislich Rechte wählen, ist die zugehörige Posse. Aber lustig ist das eigentlich nicht.

Klassenhass nach unten

Heute hat die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, die „Anhebung“ der monatlichen Hartz-IV-Zahlung von 359 auf 364 bekannt gegeben. Fünf Euro mehr — deutlicher kann das Merkel-Seehofer-Westerwelle-Regime seine Menschenverachtung nicht ausdrücken. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen — oder, weil man in Deutschland ja nicht so leicht verhungert: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Tabak rauchen oder Alkohol trinken. Zeitungen zu lesen, ins Museum, Thearter oder Kino zu gehen braucht er auch nicht. Wer friert, soll sich warm anziehen. Und wer noch nicht in einem Loch haust, muss umziehen. Dass das System der Entrechtungen, Beschneidungen und Demütigungen keinen einzigen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringt, darf als selbstverständlich vorausgesetzt werden und ist auch gar nicht beabsichtigt. Den Hartz-IV-Empfängern das Leben zu erschweren, hat eine andere Funktion: Die permanente Drohung mit sozialem Abstieg soll die, die einen Arbeitsplatz haben, bei der Stange halten. Außerdem werden, ein nicht unerheblicher Aspekt, bei der Mehrheitsbevölkerung negative Gefühle gebündelt und nach unten abgeleitet. Über die angeblich Faulen zu schimpfen und sich immer neue Schikanen für sie auszudenken, lenkt wunderbar von der Tatsache ab, dass es viel zu viele gibt, die viel zu viel verdienen, dass nicht die Sozialleistungsempfänger die Abzocker der Volkswirtschaft sind, sondern die Superreichen. Deren Existenz zu kritisieren wird regelmäßig als Sozialneid abgetan. Der Klassenhass nach unten hingegen steht jedermann frei und darf als Sorge um Moral und Sozialstaat ausgegeben werden.
Kurzum: Die Reichen bewundert man, die Armen verachtet man. Das ist der Kapitalismus der Herzen. Einer Umfragen zufolge (gebastelt von „Emnid“ im Auftrag von „Bild am Sonntag“) seien 56 Prozent der Deutschen gegen jede Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, 14 Prozent seien für eine Kürzung und 36 Prozent für eine Erhöhung. Melden Nachrichtenagenturen, ohne sich daran zu stoßen, dass das 106 Prozent ergibt. Wie auch immer. Wenn diese Zahlen auch nur annäherungsweise ein zutreffendes Meinungsbild der deutschen Bevölkerung wiedergeben, dass sind Merkel und Von der Leyen auf dem richtigen Kurs. Der demokratische Souverän will es so, er will, dass die Armen arm bleiben müssen und die Reichen reicher werden können.
Und das im globalen Rahmen. Bei ihrer Rede beim „Millenniumsgipfel“ der Vereinten Nationen stellte Bundeskanzlerin Merkel ziemlich unmissverständlich klar, dass es der offiziell deutschen Entwicklungspolitik auch in Zukunft nicht darum gehen wird, Menschen und deren Rechte und Bedürfnisse zu respektieren, sondern darum, Regierungen zu kontrollieren. Die, die brav die Weltwirtschaftsordnung einhalten, werden trotz Korruption und Misswirtschaft weiter unterstützt, wer aber wider den Stachel löckt, bekommt die geballte Macht des Westens zu spüren.
Übrigens: Der deutsche Aufwand für „Entwicklungszusammenarbeit“ beträgt weniger als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (in Österreich bloß 0,3). Ob darin auch die Kosten für Merkels Millenniumsgipfelteilnahme enthalten sind? Oder fällt derlei eher unter Öffentlichkeisarbeit? In Sachen Eigenwerbung ist die schwarzgelbe Bundesregierung nämlich durchaus großzügig. So gibt Sozialministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr 3,8 Millionen mehr aus als im Vorjahr. Na, das sind ja, um's mal so zu rechnen, pro Kopf der Hart-IV-Empfänger nicht einmal 60 Cent. Ist doch nicht viel.

Aufgeschnappt (bei der UN-Vollversammlung)

After about one hundred years of domination, the system of Capitalism and the existing world order has proved to be unable to provide appropriate solution to the problems of societies, thus coming to an end.

Mahmud A. (internationaler Buhmann)

Wahn und Wahrheit

Wie schrecklich, was dieser Finsterling da wieder von sich gegeben hat: „Es wurde gesagt, dass etwa dreitausend Menschen am 11. September getötet wurden, worüber wir alle sehr bestürzt sind. (Allerdings sind bis jetzt in Afghanistan und dem Irak Hunderttausende getötet worden, Millionen wurden verletzt und vertrieben, und der Konflikt findet noch statt und weitet sich aus.) Um die zu benennen, die für die Anschläge verantwortlich waren, gibt es drei Ansätze: 1. Dass eine sehr mächtige und komplexe terroristische Vereinigung, der es gelang alle Schutzschichten der amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu durchdringen, die Anschläge ausführte. Das ist die Ansicht, die am meisten von amerikanischen Politikern vertreten wird. 2. Dass Teile des US-Regierung die Anschläge in Szene setzten, um dem Niedergang der amerikanischen Wirtschaft und ihrer Stellung im Nahen Osten gegenzusteuern und so das zionistische Regime zu stützen. Die Mehrheit des amerikanischen Volkes und anderer Nationen und Politiker stimmen dieser Sicht zu. 3. Ausgeführt wurden die Anschläge von einer Terroristengruppe, aber die amerikanische Regierung leistete dabei Hilfestellung und zog Vorteile aus der entstandenen Lage. Diese Sicht hat, wie es scheint, weniger Anhänger.“
Bei solchen Ungeheuerlichkeiten, geäußert vom iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad (hier wiedergegeben in meiner Übersetzung einer englischen Übersetzung), ist es kein Wunder, dass der Delegierte der US-Regierung und mit ihm die Delegierten anderer westlicher Staaten den Tagungssal der UN-Vollversammlung verließen. So was sagt man nicht, so was denkt man nur.
Aber die Westvertreter wären sowieso gegangen. Es kamen ja dann auch noch die üblichen Tatsachenfeststellungen über den Staat Israel und seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in Palästina. Schnell raus hier, Unrecht darf doch nicht einfach beim Namen genannt werden!
Nein, dieser durchgeknallte Achmadinedschad! Wie ungeheuerlich, auszusprechen, was jeder weiß oder, wenn er sich informiert, wissen kann. Pflichtschuldig reportieren die westlichen Medien derlei in eher groben Zügen (nur kein wörtliches Zitat!) und heften die Etiketten „Eklat“ und „Provokation“ daran. Gehorsamst werden dazu hörbar die Köpfe geschüttelt, um Verständnislosigkeit angesichts so viel Wahns zu bekunden. Und damit ist dann alles wieder in Ordnung.