Freitag, 17. März 2023

Balken & Splitter (96)

Wenn in einem osteuropäischen Land, sagen wir in Polen oder Ungarn, die Regierung am Parlament vorbei und gegen breiten gesellschaftlichen Protest (gegen den sie mit Wasserwerfern und Verhaftungen vorgeht) erhebliche Einschnitte im Sozialsystem vornähme, man spräche von autoritärer Politik und einer Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie. Nicht so im Falle Frankreichs.
 
Wenn in einem osteuropäischen Land, sagen wir in Polen oder Ungarn, die parlamentarische Regierungsmehrheit gegen den erklärten Willen der Oppostion ein Wahlrecht beschlösse, dass bei der nächsten Wahl die Oppostionsparteien eklatant benachteiligte (bis hin zum Verschwinden aus dem Parlament), man spräche von autoritärer Politik und einer Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie. Nicht so im Falle der BRD.

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