Samstag, 20. Februar 2016

Clausnitz

Man kann es, wenn man will, „Staatsversagen“ nennen, wenn Polizei und Pöbel treulich zusammenarbeiten, um Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren, die nichts anderes verbrochen haben, als vor der Verfolgung und Bedrohung zuhause nach Sachsen geflüchtet zu sein, und wenn Politiker dies zumindest durch Unterlassung decken. Hierbei von „Staatsversagen“ zu sprechen, setzt aber voraus, dass man annimmt, der Staat arbeite nicht grundsätzlich dem Rassismus zu. Diesen Glauben teile ich nicht. Der Nationalstaat beruht auf der Unterscheidung von „uns“ (die wir hierher gehören) und „denen“ (die eigentlich nicht hierher gehören). Wenn es ihm gelingt, dass die Subjekte (Untertanen) diese Differenz als Identität verinnerlichen, lässt sich die Klassengesellschaft leicht gegen deren scheinbares Außen mobilisieren. Warum noch soziale Konflikte thematisieren, wenn man schon weiß, wer der eigentliche Feind ist? Dieser Mechanismus ist so offensichtlich, dass man nur staunen kann, dass er trotzdem funktioniert. Wie ich auch nur darüber staunen kann, dass es intelligente Menschen gibt, die an einen im Prinzip guten Staat glauben, der nur manchmal versagt. Wo doch offenkundig das „Versagen“ der Normalfall ist — also in Wahrheit das Funktionieren.

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