Sonntag, 5. Januar 2025

Demokratischer Fatalismus

Mir doch egal, welche neoliberale Marionette gerade regiert. Gewiss, schlimmer geht’s immer, und jede Regierung kann, ob sie will oder nicht, großen Schaden anrichten. Das liegt im Wesen des Regierens. Besser wär’s nicht regiert zu werden, aber wem passiert das schon.
Nicht die Regierung ist in einer Demokratie das Problem, sondern die Teile der Bevölkerung, die diese Regierung herbeiführen, zulassen und ertragen. In Österreich breitet sich immer mehr eine Art Sekundärpopulismus aus, bei dem man die FPÖ vielleicht nicht direkt wählt, aber sagt: Na, dann soll der Kickl halt Bundeskanzler werden und zeigen, was er kann.
Diese Entzauberungshypothese mit der impliziten Bezauberungshoffnung ist fatal. Derlei hat ja bekanntlich 1933 auch schon gut geklappt. Lassen wir die Nazis mal regieren, die „Konservativen“ (heute: neoliberalen Reaktionäre) passen eh auf, so schlimm wird’s schon nicht werden. Und 1945 war dann plötzlich keiner mehr schuld am Desaster.
Die FPÖ wird von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt, Mehr als zwei Drittel wählen die FPÖ also nicht. Wie ergibt sich da ein Regierungauftrag, gar ein quasi natürlicher Regierungsanspruch.
Wie kann man ― mit Putin, Trump, Millei, Orbán, Fico usw. vor Augen ― eine Regierungsbeteiligung oder sogar Regierungsführung der Rechtpopulisten ernstlich in Betracht ziehen? Ist das der typisch österreichische Fatalismus: „Es kommt eh, wie’s kommt, und es kommt nichts Besseres nach“? Oder einfach maßlose Dummheit (was auch typisch österreichisch wäre)? Oder aber eben eine Sympathie mit dem Diabolischen, ein Liebäugeln mit Hass, Ressentiment, Rassismus, Soziopathie usw.?

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