Die Rede vom „bezahlbaren Wohnraum“ (von dem es zu wenig gebe und von dem es mehr geben solle) ist blanker Unsinn. Alles Wohnen ist bezahlbar. Wenn man denn genug Geld hat. Was also eigentlich gemeint ist: Der Anteil am Einkommen, den die Menschen fürs Wohnen aufwenden müssen, ist zu hoch. Das mag schon stimmen, wie immer man das auch genau berechnen will. (Und wie definiert man „zu“ hoch?) Jedenfalls hat die Sache also offenkundig zwei Seiten: hohe Kosten und dafür zu geringe Einkommen.
Die Höhe der Mieten bestimmen, im Rahmen der Gesetze, die Vermieter. Die wären schön blöd, wenn sie weniger verlangten, als sie bekommen können. Und sie werden bestimmt auch nicht mehr verlangen, als doch noch irgendjemand zu zahlen bereit ist. Das wäre auch blöd, denn vermietbare Wohnungen, die keiner mietet, sind auf Dauer ein Verlustgeschäft. Also regeln, wenn es so einfach ist, wohl tatsächlich Angebot und Nachfrage die Miethöhen. Außer die öffentliche Hand greift ein. Durch Deckelung der Mietpreise und Nötigung zum anteiligen Bau billiger Wohnungen. Das stellt eine Art von sanfter Enteignung dar, einen Eingriff ins Recht, das, was einem gehört, zu jedem beliebigen Preis zu verkaufen oder eben zu vermieten. Wie man das begründen will, ist schwer zu sagen, denn die Käufer und Mieter sind ja nicht gezwungen, die verlangten Preise zu bezahlen. Oder eben schon, scheint man sagen zu wollen, irgendwo müssen sie ja wohnen. Aber das tun sie doch jetzt schon, könnte man dagegenhalten, es sind ja keineswegs alles Obdachlose, die da massenhaft nach günstigem Wohnraum verlangen.
Andererseits also der zu hohe Anteil der Wohnkosten am Einkommen. Da könnte man nun auf die Idee kommen, dass man dann, um „Wohnraum bezahlbar“ zu machen, die Einkommen erhöhen müsste. Was so generell etwas schwierig ist, weil die verschiedenen Berufsgruppen mit getrennten Verträgen gegeneinander ausgespielt werden, und ein Generalstreik zur Anhebung aller Löhne und Gehälter auf ein Niveau, bei dem der durchschnittliche Wohnaufwand einen bestimmten Anteil nicht übersteigt nicht in Sicht ist.
Die Lösung? Ein bisschen fördern, ein bisschen fordern. Sogenannte sozial Schwache sollen ― nicht etwa besseres Einkommen, sondern ― billigere Wohnungen (und allenfalls Zuschüsse) bekommen, die Wohnungsindustrie diese (vorübergehend) zur Verfügung stellen müssen. Die Besserverdiener sollen günstige Kredite bekommen und bauen lassen. Mit anderen Worten: Alles bleibt, wie es ist, man verteilt nur Almosen und knapst ein bisschen bei denen ab, die ohnehin keiner leiden kann, bei den Vermietern und Baukonzernen.
Manche meinen freilich, man müsste große Vermietungsgesellschaften überhaupt enteignen. Womit vermutlich Verstaatlichung gemeint ist. Der gute Vater Sozialstaat soll Millionen oder Milliarden springen lassen, um die vom Markt, den er sonst schützt und hegt und pflegt, eher Benachteiligten irgendwo günstig unterzubringen. Das hieße: Alle zahlen mit Steuern und Abgaben dafür, dass Einkommensschwache anständig wohnen können. Aber warum das nur beim Wohnen so halten, nicht auch bei Essen, Kleidung und dem Erwerb und Betrieb von Unterhaltungselektronik? (Die Urlaubsindustrie wird ja schließlich auch mit Steuergeld gesponsert.) Warum nicht gleich überall dort, wo es für ein gutes Leben nicht reicht, alles vom Staat liefern lassen? Was man naturgemäß irgendwie finanzieren müsste. Da wissen einige Rat: Die Reichen mehr besteuern!
Manche träumen vermutlich ohnehin von entschädigungsloser Enteignung. Von so ein bisschen revolutionärem Wohnsozialismus mit Kapitalismus drumherum sozusagen. Wer das durchsetzen und wie das ohne Gewalt gehen soll, weiß der Teufel.
Es stimmt: Es ist genug Geld da. Aber blöderweise gehört es immer schon jemandem. Dem müsste man also etwas davon wegnehmen. Das geschieht ja bereits: Der Unterschied von Steuern, Enteignung und Verstaatlichung von allem und jedem ist nur graduell. Eine Frage vom Mäßigung oder Umsturz.
Allerdings gibt es mit beiden Polen längst gewisse Erfahrungen: Reiner Kapitalismus ohne wohlfahrtstaatliche Abmilderung führt zu Massenelend. Totaler Etatismus führt zu Massenelend, Bildung neuer herrschender Funktionärsklassen und politischem Terror.
Es hilft nichts: Will man das Problem von Einkommen und Lebenshaltungskosten (zu denen die Kosten fürs Wohnen gehören) grundsätzlich und auf Dauer lösen, kommt man mit Kosmetik oder Ressentiment, mit ein bisschen Fürsorge und ein bisschen Zwang nicht weiter. Das passt nur die Probleme dem prinzipiellen Status quo an. Statt eines verbesserten Weiterso wäre aber ein anderes, gerechteres, freieres, anständigeres Zusammenleben nötig. Dessen Formen müssen wohl erst erfunden und ausprobiert werden. Bis sich rücksichtsloses Profitstreben für niemanden mehr rechnet. Dass bestimmte Wirtschaftsbereiche wie etwa das Wohnen innerhalb des Kapitalismus dessen Logik entzogen werden können, ist unwahrscheinlich.
Wenn also die Forderung „Bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ bedeutet, innerhalb eines schlechten Systems weiterzuwursteln, Benachteiligungen aufrechtzuerhalten, aber abzumildern, um Unmut zu dämpfen, und die grundsätzliche Frage „Wie gerecht und vernünftig ist Wohnen und Eigentum überhaupt?“ nicht einmal ansatzweise zu stellen, dann bin ich dagegen.
Die Höhe der Mieten bestimmen, im Rahmen der Gesetze, die Vermieter. Die wären schön blöd, wenn sie weniger verlangten, als sie bekommen können. Und sie werden bestimmt auch nicht mehr verlangen, als doch noch irgendjemand zu zahlen bereit ist. Das wäre auch blöd, denn vermietbare Wohnungen, die keiner mietet, sind auf Dauer ein Verlustgeschäft. Also regeln, wenn es so einfach ist, wohl tatsächlich Angebot und Nachfrage die Miethöhen. Außer die öffentliche Hand greift ein. Durch Deckelung der Mietpreise und Nötigung zum anteiligen Bau billiger Wohnungen. Das stellt eine Art von sanfter Enteignung dar, einen Eingriff ins Recht, das, was einem gehört, zu jedem beliebigen Preis zu verkaufen oder eben zu vermieten. Wie man das begründen will, ist schwer zu sagen, denn die Käufer und Mieter sind ja nicht gezwungen, die verlangten Preise zu bezahlen. Oder eben schon, scheint man sagen zu wollen, irgendwo müssen sie ja wohnen. Aber das tun sie doch jetzt schon, könnte man dagegenhalten, es sind ja keineswegs alles Obdachlose, die da massenhaft nach günstigem Wohnraum verlangen.
Andererseits also der zu hohe Anteil der Wohnkosten am Einkommen. Da könnte man nun auf die Idee kommen, dass man dann, um „Wohnraum bezahlbar“ zu machen, die Einkommen erhöhen müsste. Was so generell etwas schwierig ist, weil die verschiedenen Berufsgruppen mit getrennten Verträgen gegeneinander ausgespielt werden, und ein Generalstreik zur Anhebung aller Löhne und Gehälter auf ein Niveau, bei dem der durchschnittliche Wohnaufwand einen bestimmten Anteil nicht übersteigt nicht in Sicht ist.
Die Lösung? Ein bisschen fördern, ein bisschen fordern. Sogenannte sozial Schwache sollen ― nicht etwa besseres Einkommen, sondern ― billigere Wohnungen (und allenfalls Zuschüsse) bekommen, die Wohnungsindustrie diese (vorübergehend) zur Verfügung stellen müssen. Die Besserverdiener sollen günstige Kredite bekommen und bauen lassen. Mit anderen Worten: Alles bleibt, wie es ist, man verteilt nur Almosen und knapst ein bisschen bei denen ab, die ohnehin keiner leiden kann, bei den Vermietern und Baukonzernen.
Manche meinen freilich, man müsste große Vermietungsgesellschaften überhaupt enteignen. Womit vermutlich Verstaatlichung gemeint ist. Der gute Vater Sozialstaat soll Millionen oder Milliarden springen lassen, um die vom Markt, den er sonst schützt und hegt und pflegt, eher Benachteiligten irgendwo günstig unterzubringen. Das hieße: Alle zahlen mit Steuern und Abgaben dafür, dass Einkommensschwache anständig wohnen können. Aber warum das nur beim Wohnen so halten, nicht auch bei Essen, Kleidung und dem Erwerb und Betrieb von Unterhaltungselektronik? (Die Urlaubsindustrie wird ja schließlich auch mit Steuergeld gesponsert.) Warum nicht gleich überall dort, wo es für ein gutes Leben nicht reicht, alles vom Staat liefern lassen? Was man naturgemäß irgendwie finanzieren müsste. Da wissen einige Rat: Die Reichen mehr besteuern!
Manche träumen vermutlich ohnehin von entschädigungsloser Enteignung. Von so ein bisschen revolutionärem Wohnsozialismus mit Kapitalismus drumherum sozusagen. Wer das durchsetzen und wie das ohne Gewalt gehen soll, weiß der Teufel.
Es stimmt: Es ist genug Geld da. Aber blöderweise gehört es immer schon jemandem. Dem müsste man also etwas davon wegnehmen. Das geschieht ja bereits: Der Unterschied von Steuern, Enteignung und Verstaatlichung von allem und jedem ist nur graduell. Eine Frage vom Mäßigung oder Umsturz.
Allerdings gibt es mit beiden Polen längst gewisse Erfahrungen: Reiner Kapitalismus ohne wohlfahrtstaatliche Abmilderung führt zu Massenelend. Totaler Etatismus führt zu Massenelend, Bildung neuer herrschender Funktionärsklassen und politischem Terror.
Es hilft nichts: Will man das Problem von Einkommen und Lebenshaltungskosten (zu denen die Kosten fürs Wohnen gehören) grundsätzlich und auf Dauer lösen, kommt man mit Kosmetik oder Ressentiment, mit ein bisschen Fürsorge und ein bisschen Zwang nicht weiter. Das passt nur die Probleme dem prinzipiellen Status quo an. Statt eines verbesserten Weiterso wäre aber ein anderes, gerechteres, freieres, anständigeres Zusammenleben nötig. Dessen Formen müssen wohl erst erfunden und ausprobiert werden. Bis sich rücksichtsloses Profitstreben für niemanden mehr rechnet. Dass bestimmte Wirtschaftsbereiche wie etwa das Wohnen innerhalb des Kapitalismus dessen Logik entzogen werden können, ist unwahrscheinlich.
Wenn also die Forderung „Bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ bedeutet, innerhalb eines schlechten Systems weiterzuwursteln, Benachteiligungen aufrechtzuerhalten, aber abzumildern, um Unmut zu dämpfen, und die grundsätzliche Frage „Wie gerecht und vernünftig ist Wohnen und Eigentum überhaupt?“ nicht einmal ansatzweise zu stellen, dann bin ich dagegen.
(Juli/August 2024)
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