Notiz zut Zeit (244)

„Wir müssen sparen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.“ Ach, es ist kein Geld da? Wo ist es denn hingegangen, das Geld? Doch wohl am meisten zu denen, die sich hemmungslos am gemeinsam Erwirtschafteten bedienen dürfen. Also den Reichen und Superreichen. Das Geld ist nämlich sehr wohl da, es ist nur in den falschen Händen. Von dort muss man es wieder holen. 

Langfristig geht es aber nicht um Umverteilung. Die ist Herumdoktern an Symptomen. Es geht vernünftigerweise um Ursachenbekämpfung. also eine Änderung der Struktur des Eigentums an den Produktionsmitteln. Mit anderen Worten: Sozialismus. (Und das global.)

Die vier Phasen des Erwischtwordenseins

1. Es ist nichts passiert.
2. Ich war das nicht.
3. Was passiert ist, ist nicht wichtig.
4. Andere sind viel schlimmer.

Friedensdemonstrierer

Die da von Frieden reden und ihn ohne Waffen schaffen wollen, befinden sich in der privilegierten Situation, dass sie nicht bombardiert werden, dass ihre Angehörigen nicht getötet, verstümmelt, gefoltert, verschleppt, vertrieben wurden, dass der Krieg, der auch gegen sie (und übrigens auch gegen ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung) geführt wird, derzeit von den Ukrainerinnen und Ukrainern ausgehalten werden muss. Sie tun so, als ginge der konkrete Krieg sie nichts an, für sie existiert er nur als abstraktes Problem. Dieses Abstraktum macht ihnen Angst. Es fordert sie moralisch-ideologisch heraus. Sie wissen sich ihm aber überlegen und bekämpfen es mit ihren bewährten Parolen. Der wirkliche Krieg, der jetzt gerade stattfindet, interessiert sie allenfalls als Anlass, das zu wiederholen, was sie seit langem sagen. Die wirklichen Opfer sind ihnen ziemlich egal. Den Gedanken, wirksame Hilfe zu leisten, was ja vernünftigerweise auch Waffenhilfe bedeuten müsste, weisen sie von sich. Ihr Anliegen ist größer als die empirische Realität. Ihre Betroffenheit ist selbstgewählt und darum nicht so zufällig wie bei den Bedrohten, Bombardierten, Getöteten und denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Deshalb wissen sie besser Bescheid als diese. Ihr Urteil ist nicht von der Parteilichkeit der Leidenden verzerrt. Sie folgen unbeirrt ihren Überzeugungen. Was sie sagen, ist immer richtig, solange es nicht mit Tatsachen verglichen wird. Nicht nur ihre Vorstellungen von Krieg sind abstrakt, auch was sie mit Frieden meinen, ist nichts Konkretes. Die Waffen nieder, das ist ein guter Slogan. Aber anscheinend ist er mit der Duldung von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung vereinbar. Gesellschaftliche Bedingungen, wirtschaftliche Interessen, politische Voraussetzungen interessieren sie nicht. Sie haben keine konkreten, realitätsbezogenen, praktikablen Vorschläge zu machen. Sie haben Angst und sind im Recht, sie verfügen über moralische Grundsätze und ein reines, weil zur Selbstkritik unfähiges Gewissen. Mehr brauchen sie nicht. Dafür gehen sie auf die Straße. Dass sie damit der falschen Seite nützen und der richtigen schaden, ficht sie nicht an. Nicht alle werden von Russland bezahlt. Viele handeln auch bloß aus Dummheit so.

Mehr Frauen? Mehr Demokratie!

Den aufmerksame Beobachtern und Beobachterinnen ist selbstverständlich nicht entgangen, dass dem am 23. Februar 2025 gewählte 21. Deutsche Bundestag nur 204 weibliche Abgeordnete (von 630 insgesamt) angehören. Das macht einen Anteil von rund 32,4 Prozent aus. Dem vorigen Bundestag hatten zu Beginn 34,8 Prozent und am Ende gar 35,6 Prozent Frauen angehört. Das neue Verhältnis, so sagt man, sei (wie ja schon das alte) unangemessen, da doch die Bevölkerung, in deren Namen das Parlament zu sprechen beansprucht, zu mehr als der Hälfte aus Frauen bestehe.
Dem liegt freilich ein Denkfehler zu Grunde, Der Bundestag repräsentiert, wenn schon, nicht die Bevölkerung, sondern die Wählerinnen und Wähler. (Wer zum Beispiel nicht deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin ist, kann nicht gewählt werden; das sind immerhin mehr als 15 Prozent der Bevölkerung.) Die Wähler und Wählerinnen sind zudem in ihrer Auswahl nicht frei, sondern an die Kandidaten und Kandidatinnen gebunden, die von den bei der Wahl antretenden politischen Parteien „aufstellen“, also als zu Wählende vorschlagen, in den 299 Wahlkreisen und auf den 16 Landeslisten.
Darum muss man fragen: Gehören denn den wahlwerbenden Parteien und deren die Kandidaten und Kandidatinnen bestimmenden Gremien zu Hälfte Frauen an? Wenn nicht, wäre es geradezu unrepräsentativ, wenn zur Hälfte Frauen vorgeschlagen würden …
Frauen, heißt es, bekämen, wenn sie denn überhaupt vorgeschlagen würden, schlechtere Listenplätze und schwierigere Wahlkreise. Das mag sein. Aber wer beschließt das? Wenn Frauen nicht in ausreichender Zahl Parteimitglieder und Parteitagsdelegierte sind, aber trotzdem „gleichberechtigt repräsentiert“ werden wollen, dann erwarten sie also, dass Männer zu ihren Gunsten auf die ihnen zustehende Repräsentation verzichten.
Manche Parteien legen genau das fest. Bei der Erstellung von Listen muss demnach immer ein Kandidat auf eine Kandidatin oder eine Kandidatin auf einen Kandidaten folgen. Das sichert eine halbwegs hälftige Verteilung der Geschlechtszugehörigkeit der Kandiderenden. (Was mit den Diversen ist, den Nonbinären, Intersexuellen, in Transition Befindlichen usw., bleibt dabei unklar.) Die annähernd hälftige Verteilung scheint der Verfassungbestimmung „Männer und Frauen sind Gleichberechtigt“ zu entsprechend, deutet diese Feststellung freilich um in den Auftrag „Frauen sollen mit Männern gleichberechtigt sein“.
Wollte nun ein Wähler oder eine Wählerin, was ihm oder ihr ja eigentlich frei steht, nur Männer oder nur Frauen wählen, ist ihm oder ihr das verwehrt. Er oder sie kann zwar eine Kandidaten oder der Kandidatin seines Wahlkreises seine oder ihre Stimme verweigern und jemand anderen Geschlechts wählen, dann aber damit auch jemandem von einer anderen Partei. (Wählt er oder sie eine Partei, ist er an deren Liste mit dem in dieser festgelegten jeweiligen Geschlechterverhältnis sowieso gebunden.)
Die Lösung wäre einfach: Jede in einem Wahlkreis antretende Partei muss jeweils einen Kandidaten und eine Kandidatinnen benennen. Die Wähler und Wählerinnen haben dann die Wahl, ob sie von der Partei, die sie bevorzugen, den Mann oder die Frau wählen wollen. Ob das dann zu „Hälfte-Hälfte“ oder einem Übergewicht des einen oder anderen Geschlechts führte, würde man sehen, es wäre jedenfalls demokratisch entschieden.
Auch bei der Listenwahl ließe sich etwas demokratisieren ― und personalisieren (da doch „personalisierte Verhältniswahl“ das Ziel des Wahlrechts sein soll). Zumal die derzeitige Form der Personalisierung, die Wahlkreiskandidaturen, höchst problematisch sind. Gewählt ist nämlich im Wahlkreis, wer mehr Stimmen bekommen hat als die anderen Kandidaten und Kandidatinnen. Rein theoretisch könnten das aber auch nur zwei Prozent sein, wenn 98 andere nur jeweils ein Prozent haben. Realistischer sind selbstverständlich Ergebnisse von zum Beispiel jeweils 35, 30, 25, 10 Prozent, wodurch der Kandidat oder die Kandidatin mit dem 35 Prozent die Wahl „gewonnen“ hat ― obwohl fast zwei Drittel der Wähler und Wählerinnen nicht für ihn oder sie gestimmt haben. Und selbst wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, sagen wir 51 Prozent, dann fallen trotzdem 49 Prozent unter den Tisch. Das ist repräsentativ? Das ist demokratisch?
Besser wäre es also, man beschränkte sich überhaupt auf Listen (meinetwegen Landeslisten), änderte aber etwas an der Weise, in der für diese gestimmt wird. Und zwar folgendermaßen: Der Wähler oder die Wählerin hat genau eine Stimme, die jeweils einem Kandidaten oder einer Kandidatin gegeben werden kann. Damit wird zugleich eine Partei gewählt (selbstverständlich die, für die der angekreuzte Kandidat oder die angekreuzte Kandidatin antritt). Die Parlamentssitze werden sodann nach Stimmenstärke der Parteien vergeben. Wer aber diese Plätze einnimmt entscheidet sich danach, wer auf welcher Parteiliste jeweils am häufigsten gewählt wurde. (Sind mehr Sitze zu vergeben, als Kandidaten oder Kandidatinnen angekreuzt wurden ― was gewiss geschehen wird, da mehrere Wähler und Wählerinnen demselben Kandidaten oder derselbe Kandidatin ihre Stimmen gegeben haben werden ―, folgte die Vergabe der von den Parteien festgelegten Reihenfolge.) ― Solche Wahlverfahren gibt es bereits. Etwa verschiedene Vorzugsstimmensysteme. Derlei funktioniert erwiesenermaßen. Hier wird nur eine Radikalisierung vorgeschlagen.
Mit dem hier vorgeschlagenen Stimmen für eine kandidierende Person ist die Wahl in einem Maße personalisiert, das nicht zu steigern ist. Wahlkreise in der bisherigen Form sind dann überflüssig. Gerade, dass es keine „sicheren“ Listenpätze und Wahlkreise mehr gibt, bedeutet mehr persönlichen Einsatz. Den Kandidaten und Kandidaten steht es im Rahmen ihrer Möglichkeiten (und der ihrer Parteien) frei, auf sich aufmerksam zu machen, sich zu profilieren die Gunst der Wähler und Wählerinnen zu erlangen. Hinterbänkler und Hinterbänklerinnen, die „nur“ über einen Listenplatz ins Parlament kommen, gibt es auch jetzt schon. Parteien, die wenig Chancen auf „Wahlkreisgewinne“ haben und darum auf Stimmen für ihre Liste angewiesen sind, werden völlig gleich behandelt wie Parteien mit prominenten und „beim Wahlvolk ziehenden“ Politikern und Politikerinnen. Auch das erhöht die Repräsentativität.
Man mag die Befürchtung haben, dass der Wahlzettel sehr lang würde, wenn alle Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien darauf aufgeführt werden müssen (selbst wenn vermutlich wegen des Föderalismus getrennte Landeslisten bestehen müssten). Das kann man umgehen, indem die Wähler und Wählerinnen nicht vorgegebene Namen ankreuzen, sondern den Namen des von ihnen bevorzugten Kandidaten oder der von ihnen bevorzugten Kandidatin hinschreiben; so viel wird man vom demokratischen Souverän ja noch verlangen können, dass er (in welcher Orthographie auch immer, aber erkennbar) einen Namen hinschreibt ― nach mitgebrachter Vorlage (Spickzettel zum Stimmzettel)?
Eine solche Veränderung des Wahlrechts öffnete, entsprechende Kandidaten und Kandidatinnen vorausgesetzt, endlich echter Repräsentativität die Tür. Denn die (wahlberechtigte) Bevölkerung besteht ja nicht nur aus Männern und Frauen, sondern auch aus Alten und Jungen, Behinderten und Nichtbehinderten, Heterosexuellen und Anderssexuellen, Menschen mit Herkunft und (angeblich) ohne, Anhängern und Nichtanhängern verschiedener Religionen und Weltanschauungen, Fans verschiedener Fußballklubs und an Fußball nicht Interessierten usw. usf. Es ist sehr eigenartig, dass man oft nur die derzeitige Unterrepräsentiertheit von Frauen bemängelt, alle anderen Repräsentativitätsmängel aber ignoriert. (Wobei ein vollständig „repräsentatives“, in jeder erdenklichen Hinsicht durchquotiertes Parlament vermutlich blanker Unsinn wäre. Da wäre Auslosen besser.)
Mit dem hier vorgeschlagenen Wahlrecht wäre es denkbar, dass die Wähler und Wählerinnen überwiegend im Rollstuhl sitzende alleinerziehende Lesben aus afrikanischen Familien wählen, die buddhistische Schalke-Fans mit einer Vorliebe für Renaissancemusik, spätbarocke Malerei und postmoderne finnische Lyrik sind. Unwahrscheinlich, aber denkbar. Es wäre möglich, dass der Frauenanteil steigt, vielleicht tut er das aber auch nicht. Jedenfalls wäre es dann die Entscheidung der Wähler und Wählerinnen und nicht der sie bevormundenden Parteien.

Friedenshetze

Dieser Krieg findet statt. Um ihn zu beenden, muss man ihn zu Ende führen. Von alleine hört er nicht auf. Selbst wenn der Angreifer die Angegriffenen doch noch überrennt, wäre das kein Frieden, sondern ein Krieg mit anderen Mitteln, mit freilich gar nicht so anderen: Denn aus den derzeit schon besetzten Gebieten weiß man, wie die Besatzung der Ukraine durch Russland aussähe: Unterdrückung, Folter, Mord, Verschleppung, Einsperrung.
Die Ukrainer und Ukrainerinnen (und solidarische Kämpfer aus vielen Ländern) sind es, die diesen Krieg, der gegen sie und den Westen geführt wird, allein führen. Die Hilfe des Westens, so entscheidend sie ist, ist zögerlich und ungenügend.
Waffenhilfe genügt nicht. Der Westen muss selbst aktiv in den Krieg eingreifen. das ist genau das, was der Feind fürchtet und wogegen er wüste Drohungen ausspricht.
Eine als möglich (oder auch nicht) in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft nützt der Ukraine nichts. Sie ist jetzt schon einem Angriff ausgesetzt, wenn also das westliche Bündnis sie als Teil seiner selbst behandeln will, dann jetzt und nicht erst, wenn „dort drüben“ alle tot oder versklavt sind.
Die Angst vor dem Dritten Weltkrieg ist verständlich. Sie ist nicht zufällig Putins stärkste Waffe, Aber vor lauter Angst vor einem Weltkrieg lauter Nichtweltkriege zuzulassen, ist dumm und selbstzerstörerisch. Aus Angst vor Atomwaffengebrauch einem konventionellen Aggressor Konzessionen zu machen, ist dumm und selbstzerstörerisch. Man hat es mit einem schlauen Irren zu tun, der nur die Srache der Gewalt versteht, Dann muss man die eben sprechen.
Wozu sind die sündteuren Atomwaffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eigentlich gut, wenn ihr Abschreckungswert so gering ist? Wenn ihr Einsatz sowieso grundsätzlich abgelehnt wird?
Auch ich lebte weitaus lieber in einer Welt ohne Atomwaffen und ohne Kriege. Die Frage ist: Wie kommt man dorthin? Durch Abwarten? Durch Dulden schurkischer Atomstaaten? ― Der Iran hat und will keine Atomwaffen (gemäß einer Fatwa Chomeinis), aber er wird trotzdem sanktioniert, als arbeite er daran, welche zu haben. Israel hat Atomwaffen, aber niemand redet darüber. Warum ist die real existierende israelische Bombe kein Problem, die nicht existierende iranische schon? Und warum wird das Recht von Diktaturen wie Russland und Rotchina, Atomwaffen zu haben, nie bestritten nie in Frage gestellt, das der Diktatur Nordkorea aber sehr wohl? Irgendetwas stimmt doch da nicht in der Atomwaffenpolitik des Westens. 

Es gibt Geistesschwache, die von Verhandlungen faseln. Was soll zwischen der Ukraine und Russland abgemacht werden? Russland hat die Ukraine überfallen und hält Teile ihres Territoriums besetzt (und die Bevölkerung dort unter Terror), das muss enden. Wenn das nicht Punkt 1 eines Abkommens ist, ist es ein himmelschreiender Skandal und null und nichtig.
„Verhandlungen“ soll also wohl heißen: Die Ukraine tritt Land und Leute an Russland ab, ersetzt seine Regierung durch eine Russland genehme und koppelt sich vom Westen ab. Das ist es, was Putin will (und Trump ihm gewähren möchte).
Wer solche „Verhandlungen“ und Verträge befürwortet, ist ein Kriegsgegner, ein Feind. Nicht nur der Ukrainenerinnen und Ukrainer, sondern der Menschheit. Egal, ob aus Dummheit, aus Bosheit oder weil er von Moskau bezahlt wird.
Frieden schaffen ohne Waffen: Schön gesagt. Aber abrüsten sollte man vor dem Krieg und um Krieg zu verhindern, nicht im schon stattfindenden Krieg. Es geht für den Westen darum nicht um Aufrüstung aus Jux und Dollerei, sondern um dringend erforderliche Nachrüstung. Die Vernachlässigung der militärischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch der moralischen (warum ist „kriegstüchtig“ sonst eine viele in der BRD so verblüffende Vokabel?) rächt sich. Wer immer noch glaubt, in Frieden leben zu können, wenn die Nachbarn schon kämpfen und sterben, ist ein Dummkopf oder ein Schwein.
Frieden schaffen ohne Waffen: Wie denn dann? Durch Hokuspokusfidibus? Die Realität ist vielleicht Scheiße, aber sie ist nun einmal das, womit man arbeiten muss. Wenn Krieg ist, ist Krieg. Und der ist erst vorbei, wenn der, der ihn begonnen hat, ihn nicht mehr führt. Am besten: Nicht mehr führen kann. Russlands Sieg brächte nicht Frieden, sondern Unterdrückung und künftigen Krieg. Darum muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Oder alles ist verloren.
Слава Україні! Героям слава!