Donnerstag, 3. November 2011

Nö, er darf nicht

Demokratie is nich. Papandreous Plebiszitplan ist geplatzt. Mutti und der Kobold haben sich durchgesetzt, mit Erpressung und kaum verhohlener Drohung. Das wäre ja auch noch schöner, dass Banken und Fonds und andere Raffgeier vielleicht nicht an „ihr“ Geld kämen (also an die europäischen Steuergelder, mit denen Griechenland seine Schulden bedienen soll, was über Sozialabbau zu refinanzieren wäre), bloß weil man den Griechen erlaubt, darüber abzustimmen, ob sie sich an der Pest der Pleite oder der Cholera des Kaputtkürzens den volkswirtschaftlichen Tod holen wollen.
Ein bisschen erinnert mich das (eine völlig ungehörige Assoziation. ich weiß), an den von Hitler verbotenen und den Einmarsch deutscher Truppen veranlassenden Versuch Schuschniggs, durch eine Volksabstimmung der Bevölkerung ein Bekenntnis zur staatlichen Eigenständigkeit Österreichs abzuverlangen. Nun, diesmal sind die Deutschen ausnahmsweise mal nicht einmarschiert. Und die Drohung besteht nicht im Anschluss, sondern im Ausschluss.
Die Frage bleibt, ob irgendjemand Griechenland überhaupt zwingen kann, die Drachme wieder einzuführen. Was, wenn die Griechen keine neuen Noten drucken und Münzen prägen, sondern ungerührt weiterhin den Euro nutzen, auch wenn Mutti und der Kobold den rechtlich problematischen Ausschluss aus der Eurozone durchdrücken sollten? Immerhin verwenden auch Montenegro und die serbische Provinz Kosovo (sowie die großbritischen Souveränen Militärbasen auf Zypern) den Euro, und sind nicht einmal Mitglieder der EU. Sogar im fernen Simbabwe gilt der Euro, nebst Rand und US-Dollar, als gesetzliches Zahlungsmittel. Und da wollte man derlei den Griechen, unseren heißgeliebten Urlaubsgriechen, verwehren?
So oder so ist die „Euro-Krise“, die Mutti, der Kobold und die übrigen Verdächtigen derzeit aufführen, ein Glanzstück anti-europäischer Politik. Man tut schon gar nicht mehr so, als ginge es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder ein imaginäres europäisches Ideal. Was zählt, sind einzig und allein „die Märkte“ und wie die einzelne Nationalökonomie sich denen am bravsten unterwerfen kann. Das „europäische Projekt“ erscheint recht ungeschminkt als das, was es ohnedies immer war: eine Bündelung von Kapitalismen, um Konkurrenzdenken, Entsolidarisierung und soziale Segmentierung in größerem Maßstab vorantreiben zu können. Staaten gibt es, damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, und Staatenbündnisse, damit daran immer jemand anderer schuld ist.

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