Sonntag, 1. Januar 2012

Silversterscherze eines Purpurträgers

Hat da einer schon vorzeitig am Silvesterpunsch genascht? In seiner Fernsehansprache zu Kalenderwechsel habe sich, so wird gemeldet, Christoph Kardinal Schönborn für die sogenannte Schuldenbremse ausgesprochen und zwar mit der Begründung, dass das soziale Netz unter der Last der Schulden zu zerreißen drohte. Es sollten aber, so der Erzbischof von Wien weiter, die ohnehin Armen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen.
O weh, da hat mal wieder einer die Pointe nicht verstanden! Die „Schuldenbremse“ führt man schließlich einzig und allein zu dem Zweck ein, ein Argument für Sozialabbau zu haben. Niemand zwingt ja Politiker dazu, zusätzlich zur Verschwendung von Steuergeld, dass sie sich genommen haben, auch noch das Geld auszugeben, dass sie sich im Namen der Steuerzahler geborgt haben. Wenn nun das Schuldenmachen, das ja auch vorher nicht Pflicht war, sondern Kür, plötzlich auf eine bestimmte Höhe beschränkt werden soll, gar durch eine Verfassungsbestimmung, dann doch nicht deshalb, weil man plötzlich eine neue, bessere, solidere Politik machen möchte. Sondern weil man bei allen „Begehrlichkeiten“ der Bedürftigen darauf verweisen können will: Geht nicht, kein Geld mehr da und auf Pump gibt's nichts mehr.
Der Herr Kardinal hat aber, wie berichtet wird, außer seinem charakteristischen Nichtverstehen der Zusammenhänge auch noch sehr gute Ratschläge für die Finanzpolitik anzubieten: Wer mehr habe, müsse auch bereit sein, mehr zu geben, soll er gesagt haben.  Ganz was Neues. Allerdings geht es, juristisch wie moralisch, nicht um Bereitschaft, sondern um Verpflichtung. Mit der Bereitschaft ist es nämlich tatsächlich nicht weit her. Steuerhinterziehung ist Sache der Eliten. Wer wenig hat, kann nur wenig geben, wer aber viel hat, will zumeist gar nichts geben.
Eminenz Schönborn soll zu dem Thema gesagt haben: Wer gibt, könne auch verlangen, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und verantwortungsvoll umgeht. Moment mal, kann das nicht jeder verlangen? Ist das nicht sowieso ethische Verpflichtung der Politikmacher? Sparsamkeit und Verantwortung sind in Tat und Wahrheit freilich Vokabeln, die stets vor allem die im Munde führen, die nichts geben, sondern anderen etwas wegnehmen wollen. Und das sind in der Regel nicht die, die wenig haben, sondern die, die mehr als genug haben. Schließlich beruht der Kapitalismus doch wesentlich auf der Umverteilung von unten nach oben. Aber das hat der Herr Kardinal wohl auch noch nicht mitbekommen.
Der Kirchenfürst hat ganz andere Sorgen und darum ein bizarres „besonderes Anliegen“, dass nämlich nicht in verächtlicher Weise über Politiker hergezogen werden solle, wo doch die, so wird zitiert, „die das Steuer des Bootes in der Hand haben, auch unserer Solidarität und unserer Wertschätzung“ bedürften. Da fällt einem doch glatt das Punschglas aus der Hand! Meint der gute Mann das ernst? Jene Schießbudenfiguren und Watschengesichter, die in Österreich ihre peinliche Dreckspolitik machen oder machen wollen, sollen wertgeschätzt werden? Mit Abschaum à la [Namen bitte hier selbst einsetzen] soll man solidarisch sein? Ein schlechter Witz aus unberufenem Munde. Wenn einer die Realität nicht wahrhaben möchte, ist das womöglich seine Sache. Wenn er sich aber öffentlich vor eine gebührenfinanzierte Fernsehkamera hinstellt und mit der Autorität seines Amtes Unsinn schwafelt, dann wird’s gemeingefährlich. Bitte schnell die Punschbremse anziehen!

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